 |
der CDU-Fraktion in der Hünfelder Stadtverordnetenversammlung in Kurzfassung |
|
|
|
|
|
Anfrage: Zukünftiger Postservice in Hünfeld im Zuge der angekündigten Schließung aller
Postfilialen |
|
|
|
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, nachfolgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Erläuterung:
Einer Pressinformation zufolge (HZ vom 14.06.2008) will sich die Deutsche Post bis Ende 2011 von allen selbst betriebenen Filialen trennen. Die derzeit noch 750 posteigenen Filialen sollen in private Partner-Filialen umgewandelt werden, die z.B. in Supermärkten angesiedelt werden können. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, müssten die Postkunden in Hünfeld auch mit der Schließung der zur Zeit von der Post noch selbst betriebenen Filiale im Hünfelder Haune-Center rechnen.
Zu hinterfragen ist die in diesem Zusammenhang geäußerte Aussage der Post, dass mit der Ums-trukturierung angeblich keine Einschränkungen für den Kunden verbunden sein sollen, der Service besser und nicht schlechter werde und das Angebot zunehme. Die CDU-Fraktion befürchtet eher das Gegenteil.
Wir möchten mit unserer Anfrage schon frühzeitig auf die mögliche Schließung der eigenständigen Postfiliale in Hünfeld aufmerksam machen, die zentral gelegen und auch für ältere und gehbehin-derte Mitbürgerinnen und Mitbürger gut erreichbar ist. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass mit dieser Maßnahme entgegen den Beteuerungen der Post ein massiver Serviceverlust verbunden sein könn-te, der von uns nicht widerspruchslos hingenommen werden kann.
Daher richten wir an den Magistrat die folgenden Fragen:
1. Ist dem Magistrat die von der Post geäußerte Absicht, sich komplett von dem selbst betriebenen Post-Filialnetz zu trennen, bekannt?
2. Welche Nachteile könnten mit dieser Maßnahme für die Postkunden in Hünfeld verbunden sein?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, sich gegen eine Verschlechterung des Service-Angebots im Zuge der möglichen Umwandlung der posteigenen Fi-liale im Haune-Center in eine Partner-Filiale zu wehren?
|
|
|
Resolution zur Ausdünnung der Ärztlichen Bereitschaftsdienste im Hünfelder Land |
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Ditmar Weidenbörner
Rathaus
36088 Hünfeld
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU Fraktion bittet Sie, aus Dringlichkeitsgründen nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung zu nehmen:
Resolution:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hünfeld fordert die Kassenärztliche Vereinigung und die niedergelassenen Ärzte auf, die beschlossene Zentralisierung der Bereitschaftsdienste der niedergelassenen Ärzte in Fulda auszusetzen, um eine dezentrale Lösung zu ermöglichen. Um die niedergelassenen Ärzte von den Bereitschaftsdiensten im bisherigen Umfang zu entlasten, schlägt die Stadtverordnetenversammlung eine Regelung vor, dass für das Hünfelder Land ein Bezirk gebildet wird, in dem weiterhin Bereitschaftsdienste sichergestellt werden können. Damit würde dem Anliegen zur Entlastung niedergelassener Ärzte Rechnung getragen und die Versorgungsqualität für die Patienten erhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung sieht die Gefahr, dass durch die geplante Zentralisierung des Ärztlichen Notdienstes in Fulda die Konzentration von Dienstleistungen im Gesundheitswesen zu Lasten des ländlichen Raums weiter beschleunigt wird. Es steht zu befürchten, dass weitere Landarztpraxen zugunsten von Großkliniken und medizinischen Versorgungszentren aufgegeben werden. Damit wird die ortsnahe Versorgung gefährdet.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung und die Kassenärztlichen Vereinigungen auf, die Rahmenbedingungen für Landarztpraxen nachhaltig zu verbessern, damit wieder junge Ärzte gewonnen werden können, die sich in diesen Praxen niederlassen. Gegenwärtig ist zu beobachten, dass für junge Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen und selbständig machen wollen, die Startbedingungen weitaus ungünstiger sind als für Ärzte, die Praxen in medizinischen Versorgungszentren im Umfeld von Großkliniken übernehmen.
Weiterhin befürchtet die Stadtverordnetenversammlung, dass die Zentralisierung der Bereitschaftsdienste dazu führen wird, dass Patienten angesichts der weiten Wege sich
gezwungen sehen, statt den Bereitschaftsdienst in Anspruch zu nehmen, früher und schneller den Rettungsdienst alarmieren. Dies ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch ist der Rettungsdienst dazu in der Lage, zumal dessen Budget gedeckelt ist.
Für die Stadtverordnetenversammlung ist es nicht nachvollziehbar, dass es im Bereich Neuhof und Flieden weiterhin möglich ist, einen dezentralen Bereitschaftsdienst aufrecht zu erhalten, während dieser im Hünfelder Land aufgelöst werden soll.
|
|
|
Berichtsantrag: Ausdünnung der Bereitschaftsdienste der niedergelassenen Ärzte im Hünfelder Land |
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadt-verordnetenversammlung zu nehmen:
Berichtsantrag:
Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung über die vorgesehene Ausdünnung der Bereitschaftsdienste der niedergelassenen Ärzte im Hünfelder Land um-fassend zu informieren. Dabei sollten insbesondere auch folgende Fragen angesprochen werden:
1. Wie waren die ärztlichen Bereitschaftsdienste für Patienten im Hünfelder Land bis-her organisiert?
2. Mit welchen negativen Folgen rechnet der Magistrat im Hinblick auf die Versor-gungsqualität unserer heimischen Bevölkerung, sollten die Pläne der Kassenärztli-chen Vereinigung zur Ausdünnung und Zentralisierung des Bereitschaftsdienstes in Nachtzeiten und an Wochenenden tatsächlich Realität werden?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die sich abzeichnende Verschlechterung der medizinischen Versorgung für unsere Bürger doch noch abzuwenden?
4. Welche Initiativen hat der Magistrat in dieser Angelegenheit bisher ergriffen?
Begründung:
Die massive Ausdünnung der Bereitschaftsdienste der niedergelassenen Ärzte im Hünfelder Land ist aus Sicht der Hünfelder CDU-Fraktion nicht akzeptabel. Insbesondere ist es nicht nach-vollziehbar, dass es nicht gelungen ist, einen eigenen Bereitschaftsdienst in Nachtzeiten und an Wochenenden im Hünfelder Land zu organisieren. Die Folge ist, dass der Hilfe suchende Patient lange Wege bis zum Klinikum Fulda auf sich nehmen muss, um Hilfe zu erfahren. Dies ist gerade für ältere Menschen, die keine eigenen Fahrgelegenheiten haben, schlichtweg unzumutbar.
Die CDU-Fraktion will nicht bereit stillschweigend zusehen, wie ein wesentlicher Baustein der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung ohne Not beseitigt wird. Gleichzeitig fordert die CDU-Fraktion die Kassenärztliche Vereinigung und alle maßgeblichen politischen Verantwor-tungsträger im Landkreis Fulda dazu auf, die Ausdünnung des ärztlichen Notdienstes auf dem flachen Lande doch noch zu verhindern.
|
|
|
Antrag: Verlängerung des Bürgersteigs der Straße „Auf dem Heilig“ bis zum
Friedhof Kirchhasel |
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:
Prüfantrag:
Der Magistrat wird beauftragt zu klären, ob im Anschluss an den anstehenden Ausbau der Straße „Auf dem Heilig“ in Kirchhasel der Bürgersteig bis zum Friedhof im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens verlängert werden kann.
Begründung:
Die Anbindung des Friedhofs durch einen Bürgersteig an die Ortslage ist ein schon seit langem gehegter Wunsch der Dorfgemeinschaft von Kirchhasel.
Gegenwärtig wird die vorhandene Wegeverbindung in Richtung Friedhof sowohl von Fußgängern als auch vom landwirtschaftlichen Verkehr genutzt. Durch eine eigene Bürgersteiganlage als Verlängerung des neuen Bürgersteigs in der Straße „Auf dem Heilig“
könnte eine Entflechtung von Fußgängerverkehr und landwirtschaftlichen Fahrzeugen erreicht werden. Diese Maßnahme würde auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, zumal sich durch die heutigen großen landwirtschaftlichen Fahrzeuge die Konfliktsituation verschärft. Der langjährige Wunsch des Ortsbeirats und auch vieler Bürger könnte bei einer Finanzierungsmöglichkeit durch die Flurbereinigung verwirklicht werden. Der Magistrat wird aufgefordert mit der Flurbereinigungsbehörde und auch der Teilnehmergemeinschaft möglichst bald Kontakt aufzunehmen, um eine entsprechende Fördermaßnahme zu erreichen.
|
|
|
Anfrage: DSL-Angebot für das Buchfinkenland im Rahmen des interkommunalen
Logistik-Gewerbegebiets Michelsrombach |
|
|
|
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Anfrage:
Besteht eine realistische Chance für ein attraktives DSL-Angebot für das Buchfinkenland im Rahmen der Realisierung des interkommunalen Logistik-Gewerbegebiets Michelsrom-bach?
Begründung:
Nach den der CDU-Fraktion vorliegenden Informationen können im Buchfinkenland gegenwärtig nur Kunden des Kabelnetzbetreibers auf ein DSL-Angebot zurückgreifen. Insofern besteht in diesem Bereich unserer Stadt eine erhebliche Angebotslücke bei der Versorgung und Nutzung moderner und schneller Kommunikationsmittel.
Bei der Realisierung des interkommunalen Logistik-Gewerbegebiets ist ein schnelles DSL-Angebot ganz sicher Teil der Grundausstattung für die dort siedelnden Betriebe. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte daher versucht werden, im Rahmen der Umsetzung des Gewerbegebiets auch eine deutliche Verbesserung des DSL-Angebots für die Bürgerinnen und Bürger des Buchfinkenlands zu erreichen.
|
|
|
Anfrage: Schäden und Gefährdungen durch den Busverkehr in Dammersbach
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Erläuterung:
Die Ortsvorsteherin und Stadtverordnete Martina Sauerbier hat die CDU-Fraktion kürzlich über be-stehende Probleme mit dem Busverkehr in Dammersbach näher informiert. Danach ergibt sich fol-gende Problemlage:
Dammersbach wird im Rahmen des ÖPNV und des Schulbusverkehrs täglich von zahlreichen Bus-sen angefahren. Da im Bereich der Bushaltestelle in der Allmuser Straße und auch im Ortszentrum keine Wendemöglichkeit besteht, verlassen die Busse den Ort über die Valentinstraße und die Steinhauser Straße wieder in Richtung Hünfeld. Wegen der geringen Straßenbreite, insbesondere in der Steinhauser Straße, müssen die teilweise recht langen Busse wiederholt die vorhandenen Bürgersteige überfahren. Gefährdungen von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteil-nehmern und Schäden an Bürgersteigen sind die zwangsläufige Folge. Daher richtet die CDU-Fraktion an den Magistrat die folgenden Fragen:
1. Ist dem Magistrat die dargestellte Verkehrsproblematik bekannt?
2. Wie könnte dieses dauerhafte Verkehrsproblem gelöst werden?
3. Wer ist für die Beseitigung der an Bürgersteigen und Banketten entstandenen Schäden in der Steinhauser Straße verantwortlich?
|
|
|
Antrag: Barrierefrei Verbindung von der Kastanienallee zum Alten Friedhof in Hünfeld
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:
Prüfantrag:
Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten und Kosten für eine barrierefreie Ver-bindung von der Kastanienallee bis zum Alten Friedhof (I. Teilbereich) sowie ggf. auch bis zur Lindenstraße (II. Teilbereich) zu überprüfen und der Stadtverordne-tenversammlung bis zur Entscheidung über den Grundhaushalt 2009 vorzulegen.
Begründung:
Die Kastanienallee in Hünfeld ist eine historisch gewachsene wichtige Fußwegeverbin-dung vom Haselgrund und Niedertor sowie vom ganzen Nordteil der Stadt Richtung Alter Friedhof und von weiter zu zahlreichen anderen Zielen wie Klosterkirche, Haune-Center oder auch dem Schulzentrum. Im Rahmen der Neugestaltung der Kastanienallee vor et-wa 20 Jahren wurde eine Einzelstufenlösung „Steilstück vor dem Alten Friedhof“ ge-wählt. Diese Lösung war mit Blick auf die Eignung für Kinderwagen einerseits und einer Abwehr von Zweiradfahrern andererseits gewählt worden.
Zwischenzeitlich ist die Anzahl von älteren Menschen, aber auch von Behinderten, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, im Stadtgebiet deutlich angestiegen. Für diesen Per-sonenkreis ist die Kastanienallee gegenwärtig als Verbindungsweg nicht nutzbar.
Die Zielsetzung des vorliegenden Prüfantrages ist es zu klären, welche Möglichkeiten angesichts der Gefälllage mit welchen Steigungen dort baulich realisierbar sind und wel-che Kosten dies jeweils verursachen würde. Darüber hinaus gilt es prüfen, ob eine sol-che Maßnahme im Rahmen barrierefreies Bauen ggf. im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau in Hessen“ eine Förderung erfahren kann. Nach Möglichkeit sollte eine derartige Verbesserung im Jahr 2009 durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Grundhaushalt umgesetzt werden.
|
|
|
Anfrage: Aufnahme eines weiteren Stadtteils der Stadt Hünfeld in die Dorferneuerung |
|
|
|
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Anfrage:
1. Kann ein weiterer Stadtteil der Stadt Hünfeld in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen werden? Besteht dazu eine realistische Chance?
2. Mit welchen Förderbedingungen könnte man rechnen?
Begründung:
Die Dorferneuerungsmaßnahmen in Malges sind weitgehend abgeschlossen. In Kirchhasel stehen dagegen noch größere Maßnahmen vor der Umsetzung, beispielsweise die Dorfplatzerneuerung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wäre die Aufnahme eines weiteren Stadtteils in dieses Programm durchaus wünschenswert und sollte gegebenenfalls vorbereitet werden.
|
|
|
Anfrage: Nutzung freier Flächen auf dem Bahnhofsgelände in Hünfeld für einen Bedarfsparkplatz
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Erläuterung:
In ihrer Anfrage vom 31.01.2008 hatte die CDU-Fraktion bereits den unbefriedigenden Zustand des Pendlerparkplatzes in der Haunstraße thematisiert und Verbesserungen der Oberfläche angeregt.
Anlässlich eines Ortstermins der CDU-Fraktion im Bereich Haunstraße/Bahnhof Hünfeld wurde nun die Frage aufgeworfen, wie die freie Fläche im Bahnhofsbereich, die durch die Demontage der westlich gelegenen Gleisanlage entstanden ist, künftig sinnvoll genutzt werden könnte.
Da auf der ehemaligen Gleisanlage die Basaltschotterschicht noch vollständig vorhanden ist und die Fläche auch nicht im Überflutungsgebiet der Haune liegt, bietet sie sich als stadtnah gelegene Parkmöglichkeit für Dauerparker oder auch Pendler geradezu an. Zudem könnte die Oberfläche un-serer Auffassung nach mit einem vertretbaren Aufwand für Parkzwecke umgestaltet werden. Daher richten wir an den Magistrat die folgenden Fragen:
1. Verfügt der Magistrat über Informationen, wie die Bahn AG die Fläche, die durch den Abbau der westlich gelegenen Gleisanlage im Bahnhof Hünfeld frei geworden ist, künftig nutzen wird?
2. Ist die Bahn bereit, diese Flächen an die Stadt zu übereignen, damit dort ein Bedarfsparkplatz zentrumsnah angelegt werden könnte?
3. Mit welchem Kostenrahmen müsste man im Falle der Umsetzung dieser Anre-gung rechnen?
|
|
|
Antrag 'Kinderfreundliche Eigenheimförderung'
(Diese Relung wurde in der Stadtverordnetensitzung vom 17.02.2009 bis Ende 2009 verlängert.)
Für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren, mit dem Vorbehalt einer Überprüfung nach einem Jahr und einer erneuten Entscheidung über die Weiterführung, wird folgende kinderfreundliche Eigenheimförderung für städtische Baugrundstücke mit einer entsprechenden Bauauflage be-schlossen:
1. Ab dem 01.01.2006 erhalten Paare, die ein städtisches Baugrund-stück in Hünfeld erwerben, eine Grundförderung von 2.000,-- €.
2. Für jedes weitere Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres erhöht sich die Grundförderung um weitere 1.000,-- €.
3. In Ergänzung der Grundförderung und der Ergänzungsförderung für Kinder wird für jedes weitere Kind, das innerhalb von drei Jah-ren nach dem Grundstückskauf geboren wird, eine weitere Ergänzungsförderung von 1.000,-- € gewährt.
4. Die Grundförderung für Einzelpersonen beträgt 1.000,-- €.
5. Eigentumswohnungen werden grundsätzlich nicht gefördert. Die Förderung ist unabhängig von Einkommensgrenzen der Grundstückskäufer.
Begründung und Erläuterung:
Gerade für junge Familien wird die Finanzierung eines angestrebten Eigenheimes immer schwieriger.
Hinzu kommt, dass mit Beginn des Jahres 2006 voraussichtlich die Eigenheimzulage in Wegfall kommt oder zumindest starke Einschränkungen erfahren wird.
Auch wenn in Zukunft die Reaktivierung des Stadtzentrums bzw. der dörflichen Zentren in Hünfelder Stadtteilen eine besondere Aufmerksamkeit erfahren muss, gilt es nach wie vor, auch für junge Familien die Möglichkeit eines selbst geplanten Eigenheimes offen zu halten.
Es kommt hinzu, dass aufgrund der künftigen Bevölkerungsentwicklung ein noch stärkerer Wettbewerb zwischen den Kommunen um neue Einwohner erfolgt. Von daher sind alle bezahlbaren Aktivitäten unserer Stadt, durch die mehr Einwohner nach Hünfeld kommen oder zumindest die vorhandene Einwohnerzahl stabilisiert wird, auch wirtschaftlich von hohem Wert. Zum einen werden hierdurch die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen besser ausgelastet, zum anderen gibt es einwohnerbezogene Schlüsselzuweisungen.
Schließlich ist zu bedenken, dass die Stadt Hünfeld erhebliche kommunale Baulandflächen vorhält und auch vorfinanziert und auch aus diesem Grund ergänzende Verkaufsanreize wirtschaftlich Sinn machen.
Insofern wird mit dem nachfolgenden Antrag einerseits die Förderung von jungen Familien, insbesondere mit Kindern, d. h. eine kinderfreundliche Eigenheimförderung, erreicht und zum anderen ein positiver wirtschaftlicher Zusatzeffekt, durch den sich letztendlich eine solche Förderung selbst finanziert.
Der angestrebte Förderzeitraum sollte drei Jahre betragen, allerdings soll nach einem Jahr der Magistrat über die Ergebnisse der Aktion berichten, um dann über eine Verlängerung zu entscheiden.
Diesem Antrag der CDU-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2005zugestimmt |
|
